AGB

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen uns, der Vinyl Project GmbH, Im Gali 20, 8261 Hemishofen, Schweiz (nachfolgend „wir“ oder „Vinyl Manufaktur“), und dir als unserem Auftraggeber (nachfolgend „du“).

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die Regelungen für beide gleichermaßen. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften gehen entgegenstehenden Regelungen dieser AGB stets vor.

4. Bist du Unternehmer, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen widersprechen wir; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung unserer Leistungen und Produkte stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit deiner Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

2. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir deine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (Vorabrechnung) annehmen oder mit der Ausführung des Auftrags beginnen.

3. Bist du Verbraucher, bestätigen wir dir den Zugang deiner Bestellung unverzüglich. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme deiner Bestellung dar, es sei denn, wir erklären darin zugleich die Annahme.

4. Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalte beleidigend, schmähend, rassistisch, pornografisch, sexistisch, homophob, gewaltverherrlichend oder gewaltverharmlosend, sittenwidrig, extremistisch oder sonst rechtsverletzend sind.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Produkten, die von einem Verbraucher i. S. v. § 13 BGB bestellt werden, gilt Folgendes:

Ein Widerrufsrecht steht dir gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Alle Produkte auf unserer Website werden für dich individuell mit dem von dir übermittelten Material angefertigt. Diese Produkte werden so kein zweites Mal von einem Kunden zusammengestellt und bestellt.

ACHTUNG: Ein Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzrecht des BGB besteht daher bei unseren Produkten nicht.

Wir bitten dich höflich, vor der Bestellung diesen Umstand zu berücksichtigen und bei allen Fragen rund um die Bestellung und den Versand unserer Produkte Kontakt mit uns aufzunehmen.

Selbstverständlich sind wir bei Mängeln des gelieferten Produktes im Rahmen der Sachmängelhaftung zur Nacherfüllung bereit. Wir bitten dich, in jedem Fall Kontakt mit uns aufzunehmen:

• bei jeglichen Beanstandungen (etwa Produktmängeln),
• vor Warenrücksendungen sowie
• bei Transportschäden.

Eine Bedingung oder Einschränkung deiner gesetzlichen Rechte ist damit nicht verbunden. Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung stehen dir auch bei Ausschluss des Widerrufsrechts in vollem Umfang zu.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Bist du Unternehmer, verstehen sich unsere Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bist du Verbraucher, enthalten die ausgewiesenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer (Gesamtpreis); etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten weisen wir gesondert aus.

2. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, jedenfalls vor Auftragsauslieferung, ohne Abzug in EURO zur Zahlung fällig.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, leistest du 50 % der Auftragssumme nach Zugang der Auftragsbestätigung als Anzahlung; die übrigen 50 % werden bis zum Lieferdatum, jedenfalls vor Auftragsauslieferung, fällig.

4. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem uns der Betrag gutgeschrieben wird bzw. die Gutschriftanzeige bei uns eingeht.

5. Wir beginnen mit der Produktion erst nach Zahlungseingang der ersten Rate. Bei ausbleibender Zahlung der zweiten Rate sind wir berechtigt, die bestellte Ware bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten. Hierdurch entstehende, nachgewiesene Mehrkosten trägst du, soweit du den Zahlungsverzug zu vertreten hast.

§ 5 Deine Pflichten als Auftraggeber

1. Du garantierst, dass die von dir angelieferten Materialien und Inhalte keine beleidigenden, schmähenden, rassistischen, pornografischen, sexistischen, homophoben, gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden, sittenwidrigen, extremistischen oder sonst rechtsverletzenden Inhalte aufweisen.

2. Du versicherst, dass du die Nutzung gegenüber der zuständigen Verwertungsgesellschaft (z. B. GEMA) angezeigt hast und über die erforderlichen Genehmigungen verfügst. Diese legst du uns auf Anfrage vor.

3. Du stellst sicher, dass du deinen eigenen Kunden das Sicherheitsdatenblatt (Aufkleber auf der Hülle) für flüssigkeitsgefülltes Vinyl zur Verfügung stellst.

§ 6 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

1. Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung der benötigten Unterlagen, Freigaben und Ausgangsmaterialien sowie des Eingangs vereinbarter Vorauszahlungen. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der von dir zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und der Ausgangsmaterialien. Ein verbindlicher Liefertermin (Fixgeschäft) wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform begründet.

2. Höhere Gewalt sowie sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse (insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung sowie nicht von uns verschuldete Störungen der Lieferkette) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten wir unverzüglich. Deine gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben.

4. Bist du Unternehmer: Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf dich über (§ 447 BGB). Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die du zu vertreten hast, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.

5. Bist du Verbraucher: Die Gefahr geht erst mit der Übergabe der Ware an dich über. Dies gilt nicht, wenn du den Frachtführer selbst beauftragt hast, ohne dass wir diesen zuvor benannt haben (§ 475 Abs. 2 BGB).

6. Versandweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit du nichts anderes anordnest. Verpackungs- und Versandkosten sowie etwaige Zollgebühren weisen wir gesondert aus und berechnen sie.

7. Verzögert sich der Versand auf deinen Wunsch, können wir dir ab einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung tatsächlich entstandenen Kosten berechnen, bei Lagerung in unserem Werk pauschal 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages je angefangenem Monat. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Lagerkosten entstanden sind.

8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für dich zumutbar sind. Auf deinen Wunsch und deine Kosten versichern wir die Sendung gegen die üblichen Transportrisiken.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Liefergegenstandes einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus dem Vertrag vor (Vorbehaltsware).

2. Ergänzend gilt, wenn du Unternehmer bist: Veräußerst du die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, trittst du bereits jetzt die dir aus der Weiterveräußerung gegen deine Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Du bleibst zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange du deinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommst und nicht in Zahlungsverzug gerätst. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt; davon machen wir jedoch keinen Gebrauch, solange du deinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommst.

3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf dein Verlangen freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden, noch offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware benachrichtigst du uns unverzüglich und übermittelst uns die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Soweit der Dritte die hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, trägst du sie, sofern du den Eingriff zu vertreten hast.

§ 8 Annahme- und Abnahmeverzug

1. Verweigerst du nach Ablauf einer dir gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme oder erklärst du zuvor ernsthaft und endgültig, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

2. Im Fall des Schadensersatzes können wir den vollen Netto-Auftragswert verlangen. Da unsere Produkte als Spezialanfertigungen individuell nach deinen Vorgaben hergestellt werden und nicht anderweitig verwertbar sind, entspricht unser Schaden regelmäßig dem vollen Auftragswert. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall reduziert sich der von dir zu zahlende Betrag entsprechend. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt unberührt.

3. Du bist verpflichtet, zumutbare Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst.

3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Von dir zu beschaffende Ausgangsmaterialien lieferst du uns in mangelfreiem Zustand frei Haus. Du trägst dafür Sorge, dass diese keine inhaltlichen oder technischen Fehler hinsichtlich Format und Funktion aufweisen. Eine Überprüfung von Funktion und Format ist nicht Bestandteil eines Fertigungsauftrags, es sei denn, sie wird gesondert in Textform beauftragt; hierdurch entstehen Mehrkosten. Für den Verlust oder die Beschädigung überlassener Ausgangsmaterialien und Produktionsunterlagen haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 bis 3.

5. Von dir bereitgestelltes Produktionsmaterial lagern und archivieren wir bis zu 3 Monate nach Auftragserteilung. Nach Ablauf erfolgt nach deiner Weisung die Rücksendung auf deine Kosten oder die Vernichtung. Eine kostenpflichtige Lagerung ab dem vierten Monat kann gesondert vereinbart werden. Erteilst du trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung keine Weisung, sind wir zur Vernichtung des Materials berechtigt.

6. Für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Produkte sind wir nicht verantwortlich. Sind die Inhalte der Ausgangsmaterialien homophob, sexistisch, rassistisch, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, pornografisch, beleidigend oder sonst rechtswidrig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die damit verbundenen Kosten hast du zu erstatten, soweit du sie zu vertreten hast. Werden wir von Dritten wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen, stellst du uns von diesen Ansprüchen frei, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.

§ 10 Mängelansprüche (Gewährleistung)

1. Für deine Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Bist du Unternehmer: Du hast die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt.

3. Bist du Verbraucher: Es besteht keine Untersuchungs- und Rügepflicht. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.

4. Verjährung: Bist du Verbraucher, verjähren Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen in 2 Jahren ab Ablieferung. Bist du Unternehmer, verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung für Unternehmer gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Garantie, Produkthaftung) sowie nicht für den Rückgriffsanspruch nach §§ 445a, 478 BGB und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

5. Wir haben zunächst das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir sie, kannst du nach deiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nach Maßgabe des § 9.

6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen dich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für dich ohne Interesse.

7. Bist du Unternehmer, stellen handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge keinen Sachmangel dar; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bist du Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Wir sind uns mit dir über die nachfolgenden produkt- und materialbedingten Eigenschaften einig. Diese stellen keinen Sachmangel dar:

a) Einfüllloch: Das Einfüllloch ist eine konstruktionsbedingte Schwachstelle, insbesondere bei flüssigkeitsgefülltem Vinyl. Aus ihm können Flüssigkeiten austreten.

b) Farbveränderung: Die Farben der Flüssigkeiten können im Laufe der Zeit verblassen oder sich verändern. Durch den Alterungsprozess des PVC in Verbindung mit Flüssigkeiten kann es zu Verfärbungen kommen.

c) PVC-Alterung: PVC ist ein Kunststoff, der altert; er kann rissig, milchig oder – je nach Lagerung – wellig werden. Insbesondere bei flüssigkeitsgefülltem Vinyl kann es zu Veränderungen des Materials kommen, auf die wir keinen Einfluss haben.

d) Unsachgemäße Benutzung: Insbesondere sandgefülltes Vinyl ist nicht für vertikal spielende Geräte geeignet. Für Schäden infolge unsachgemäßer Benutzung haften wir nicht.

9. Wir garantieren nur diejenigen Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Garantie zugesagt wurden. Eine darüber hinausgehende Garantie für Eigenschaften oder für die Eignung des Produktes zu einer bestimmten Verwendung besteht nicht.

§ 11 Urheber- und Schutzrechte

1. Du garantierst, dass die Tonträger, deren Inhalt sowie Aufmachung und Ähnliches nicht gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere dass du über alle in Auftrag gegebenen Audio-, Bild-, Text- und sonstigen Daten frei verfügen kannst. Im Falle einer Rechtsverletzung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Produktion und Lieferung bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage auszusetzen. Die hierdurch verbundenen Kosten trägst du, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.

2. Wirst du wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, informierst du uns hierüber unverzüglich.

3. Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir auftragsbezogene Informationen, soweit dies zur Wahrung von Urheber- und verwandten Schutzrechten erforderlich ist, an die zuständigen Verwertungsgesellschaften bzw. Schutzrechtsorganisationen zur Abklärung dieser Rechte weitergeben.

§ 12 Belegexemplare

Von allen Produktionen mit mehr als 10 Stück überlässt du uns mindestens ein Belegexemplar inklusive Cover der publizierten Produktion unentgeltlich. Wir sind berechtigt, Belegexemplare zum Zweck der Eigenwerbung (z. B. Referenzdarstellung) zu verwenden.

§ 13 Datenschutz

Wir verarbeiten deine personenbezogenen Daten ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hast du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

2. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Geschäftssitz in 8261 Hemishofen (Schweiz). Wir sind daneben berechtigt, an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Bist du Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Erfüllungsort ist Hemishofen, soweit gesetzlich zulässig.

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt hiervon unberührt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen sowie zur Ausfüllung von Regelungslücken treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).